Grün-rotes Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) auf den Weg gebracht

PRESSEMITTEILUNG
Freiburg, 4.2.2014

MdL Bärbl Mielich: „Unser Ziel war es, die selbstorganisierten Wohngemeinschaften insgesamt zu stärken und sie als zusätzliche Säule neben dem Wohnen in den eigenen vier Wänden, trägerbetriebenen ambulanten Wohngemeinschaften und stationären Einrichtungen zu etablieren. Das ist uns mit dem nun vorliegendes Gesetzesentwurf gelungen”.

Nach intensive Verhandlungen und zähem Ringen konnten die Koalitionspartner im Landtag von Baden-Württemberg sich am vergangenen Freitag, 31.01.2014, auf den endgültigen Wortlaut für das neue Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz einigen, das noch in diesem Jahr das bislang gültige Landesheimgesetz ablösen soll. Im Zentrum der Diskussionen zum WTPG standen insbesondere die selbstorganisierten Wohngemeinschaften, die sich – wie modellhaft im Adlergarten in Eichstetten – durch eine trägerunabhängige, gemeinschaftliche Verantwortungs- und Entscheidungsstruktur auszeichnen. Als zunehmend gefragtes Konzept für das Wohnen im Alter mussten hierfür klare und transparente Regelungen gefunden werden. “Aufgrund der engen Zusammenarbeit mit den Praktikerinnen und Praktikern, insbesondere mit dem Freiburger Modell und dem Adlergarten in Eichstetten, waren die Eckpunkte für das Gesetz schnell klar und konnten nun auch in den Gesetzesentwurf übertragen werden”, so die grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich.
„Entscheidend für uns war dabei, dass zum Einen auch demenziell erkrankte Menschen in einer selbstverantworteten Wohngemeinschaft leben können, und dass zum Anderen die Wirtschaftlichkeit solcher Wohnformen durch die Maximalanzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern auf zwölf Personen festgelegt wird. Darauf konnten wir uns nun einigen”. Die Frage der Qualitätssicherung für die selbstorganisierten Wohngemeinschaften sei darüber hinaus von großer Bedeutung gewesen, da diese zwar unter das Gesetz fielen, nicht jedoch der Prüfung durch die Heimaufsicht bzw. den MDK unterlägen. „Mit der gesetzlichen Festschreibung einer Anzeigepflicht in Form einer Vorlagepflicht des Konzeptes spätestens vier Wochen nach Aufnahme der gemeinschaftlichen Haus- und Wohngemeinschaft bei der kommunalen Heimaufsicht sowie eines Beschwerderechts der Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihrer Angehörigen konnten wir hierfür eine gute Lösung finden“, erklärt Bärbl Mielich.

“Ich bin sehr froh darüber, dass es uns gelungen ist, diese wichtige Vereinbarung aus dem grün-roten Koalitionsvertrag nun endlich umsetzen zu können. Das Konzept der selbstverantworteten Wohngemeinschaften konnte gestärkt werden, so dass in ganz Baden-Württemberg Projekte in der Art des Adlergartens entstehen können”, so die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg abschließend.

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