Land bezuschusst kommunalen Straßenbau mit insgesamt 106 Mio. Euro

„Das Land unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und die Stadt Bad Krozingen mit einem Zuschuss für den Ausbau der Kreisstraße 4983 von der B3 nach Tunsel und den Bau einer Querspange zur parallel verlaufenden Gemeindestraße“, berichtet Bärbl Mielich. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald erhalte dafür 186.000 Euro und die Gemeinde Bad Krozingen 429.000 Euro Zuschuss. Die Maßnahme stehe im direkten Zusammenhang mit dem Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung B3/ K 4983 zur Entschärfung des Unfallschwerpunkts. „Diese Maßnahme ist dringend notwendig. Ich bin sehr froh, dass dieses Projekt in das Programm aufgenommen wurde und bezuschusst wird“, sagt Bärbl Mielich.

„Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen die Kommunen gezielt bei Projekten, die sowohl Verkehrssicherheit als auch die Lebensqualität der Anwohner erhöhen“, so die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich.

Neben den Mitteln, die die Kommunen aus dem Finanzausgleich pauschal vom Land für ihre Verkehrsinfrastruktur erhalten, gibt es für bestimmte Maßnahmen Fördermöglichkeiten nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG). Es handelt sich dabei um Mittel des Bundes, die das Land verteilt. In diesem Jahr stehen 106 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung.

Förderschwerpunkte in diesem Jahr sind dringliche Baumaßnahmen an Stellen, an denen Schienen und Straßen sich kreuzen. Gefördert werden außerdem Vorhaben, die der Verkehrssicherheit dienen, wie der Umbau von Knotenpunkten zu Kreisverkehren oder die Anlage von Gehwegen in Ortsdurchfahrten. Gefördert werden aber auch klassische Aus- und Neubaumaßnahmen von Gemeinde- und Kreisstraßen, die in diesem Jahr begonnen werden sollen. Seit 2014 können auch Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen bezuschusst werden. Fördermittel aus dem LGVFG gibt es auch für ÖPNV- und Radverkehrsmaßnahmen. Hierüber wird aber getrennt entschieden.

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