Verkehr

Steht die CDU hinter der Rheintalbahn

PRESSEMITTEILUNG
16.12.2015

„Die CDU muss in Sachen Rheintalbahn ihre Blockadepolitik beenden und die Finanzierung des Bundesanteils sicherstellen“, das fordert Bärbl Mielich, Abgeordnete aus dem Breisgau, nachdem bekannt wurde, dass die für diesen Donnerstag vorgesehene Bundestags-Abstimmung zur Finanzierung der Rheintalbahn von der CDU von der Tagesordnung abgesetzt wurde.
„Das macht einmal mehr deutlich, wie gering der Einfluss der südbadischen […]

Land beteiligt sich mit weiteren 280 Mio. Euro an Lärmschutzmaßnahmen entlang der Rheintalbahnschiene.

PRESSEMITTEILUNG
01.12.2015

Doch wir brauchen dringend ein neues Lärmschutzgesetz, dass die Bevölkerung verlässlich vor zu viel Lärm schützt!
„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich das Land mit weiteren 280 Mio. Euro an zusätzlichen Maßnahmen für weiteren Lärmschutz an der Rheintalbahn engagiert“, betont Bärbl Mie- lich, grüne Wahlkreisabgeordnete im Breisgau. Damit übernimmt das Land Verantwortung, so dass die Anwohnerinnen […]

Fluglärmstreit in Freiburg:  3. Gesprächsrunde moderiert von Bärbl Mielich

Zu einer dritten Gesprächsrunde Fluglärm hatte die Grüne Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich VerteterInnen von Pro Flug e. V. und AFLIG e. V. in das Verwaltungsgebäude des Gewerbeparks Breisgau eingeladen. Obwohl bei den 2 vorhergehenden. Gesprächsrunden im Frühjahr 2015 (hierzu: Bericht der Badischen Zeitung) und im Herbst 2014 Maßnahmen zur Reduzierung des Fluglärms vereinbart und mittlerweile auch umgesetzt […]

Landtag beschließt neues Landes­gemeinde­verkehrs­finanzierungs­gesetz

Am 28.10.2015 hat der Landtag von Baden-Württemberg in zweiter Beratung die Novellierung des Landes­gemeinde­verkehrs­finanzierungs­gesetzes (LGVFG) beschlossen.
Damit haben wir die Basis für eine moderne Verkehrspolitik geschaffen, deren erstes Ziel eine zuverlässige Verkehrsinfrastruktur und die gleichzeitige Reduzierung von Treibhausgasen aus dem Verkehrsbereich ist.
Mit dem LGVFG geben wir bis 2019 über 800Mio. Euro (165 Mio/Jahr) an Landkreise, Städte. […]