Thema: »Themen im Wahlkreis«

Grün-rote Landesregierung stellt Bau- und Förderprogramm für baden-württembergische Radwege vor

PRESSEMITTEILUNG
23.04.2014
Baubeginn des Radweges entlang der K-4923 zwischen Oberrotweil und Bischoffingen und Lückenschluss bei Sulzburg-Laufen in diesem Jahr
Der baden-württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann präsentierte am heutigen Mittwoch, 23. April 2014, das Radwegeprogramm 2014 der grün-roten Landesregierung in Stuttgart mit dem Bau- und Förderprogramm für Radwege der Landesregierung. Im Breisgau beginnen demnach in diesem [...] Weiterlesen 

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“Wie geht es uns morgen? Wege zu einem solidarischen Gesundheitswesen” – Podiumsdiskussion mit Bärbl Mielich MdL

29. April 2014; 19:00 bis 21:00 Uhr: Am 29.04.2014 findet im Haus der Wirtschaft in Stuttgart eine Veranstaltung der Böllstiftung zum Thema “Wie geht es uns morgen? Wege zu einem solidarischen Gesundheitswesen” statt.

Die Gesundheitspolitische Kommission der Böll-Stiftung hat sich die Frage gestellt: Wie müssen die Anreize im Gesundheitswesen gesetzt
werden, damit das System aus sich selbst heraus mehr Gesundheit zu vertretbaren Kosten hervorbringt? [...] Weiterlesen 

Themen: Alter, Gesundheit, Pflege, Soziales, Termine, Themen im Wahlkreis, Vermischtes | Stichworte: , , , , , , ,

Der Ausbau der Schulsozialarbeit schreitet voran – grün-rote Landesregierung bewilligt knapp 19 Millionen Euro

PRESSEMITTEILUNG (09.04.2014)
Land fördert inzwischen über 1.800 Schulsozialarbeiter – Breisgau-Hochschwarzwald mit dabei!
Die grün-rote Landesregierung setzt mit der Förderung der Schulsozialarbeit seit 2012 ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Zahl der geförderten Schulsozialarbeiter wächst stetig. Insgesamt wurden für das Schuljahr 2013/2014 bisher fast 19 Millionen Euro für 1.807 Voll- und Teilzeitstellen bewilligt. Dies entspricht rund [...] Weiterlesen 

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MdL Bärbl Mielich gratuliert BUND und Verein “Bürger für den Urberg” zu ihrem juristischen Erfolg gegen die Erweiterung des Kalksteinbruchs am Urberg

Pressemitteilung
Zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Mannheim, die Berufung gegen die Auf-hebung der Abbaugenhmigung zur Erweiterung des Kalksteinbruchs in Bollschweil abzu-lehnen, erklärt die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich: “Nach dem Verwaltungs-gericht Freiburg hat nun auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim den Natur- und Ar-tenschutz höher gewichtet als den Rostoffabbau und damit das öffentliche Interesse am Erhalt von wertvollen Naturräumen [...] Weiterlesen 

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Förderprogramm Städtebaulich Erneuerung – Projekte in 12 Gemeinden aus dem Margräflerland, dem Breisgau und dem Kaiserstuhl erhalten Förderung

Pressemitteilung
Die Landtagsabgeornete Bärbl Mielich ist sehr erfreut, dass Gemeinden aus dem Markgräflerland, dem Breisgau und dem Kaiserstuhl in die Förderung zur städtebaulichen Erneuerung aufge-nommen wurden. “Die Mittel für die Städtebauförderung sind ein wichtiger Baustein für eine na-chhaltige Stadtentwicklung. Entsprechend hart umkämpft sind diese Mittel. Es freut mich sehr, dass so viele Gemeinden aus der [...] Weiterlesen 

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100.000 Euro Förderung für Sicherheitstechnik für Übergänge an der Bahnstrecke Müllheim-Neuenburg

Pressemitteilung
Förderung nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGFVG)
Kreisverkehr bei Ebringen ins Förderprogramm aufgenommen
„Der geplante Kreisverkehr an der L 125 bei Ebringen ist in das LGVFG-Förderprogramm aufgenommen worden. Ich freue mich sehr, dass das geklappt hat“, berichtet Bärbl Mielich. „Die Mittefreigabe wird dann erfolgen, wenn mit der Baumaßnahme begonnen werden kann”.
Der Kreisverkehr an der L 125 bei Ebringen [...] Weiterlesen 

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Bürgerschaftliches Engagement als soziale Säule für das Leben auf dem Land – Frauenmatinée mit Bärbl Mielich MdL in Münstertal

Frauenmatinee_Uli Wuest

Auf große Resonanz stieß die Einladung der grünen Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und des Bündnis 90/ Die Grünen Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald zur Frauenmatinée am 30.03.2014 im Café Talstation in Münstertal zu dem Thema „Bürgerschaftliches Engagement als soziale Säule für das Leben auf dem Land“.
„In Baden-Württemberg engagieren sich Tag für Tag über 40% der BürgerInnen freiwillig und [...] Weiterlesen 

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WTPG stärkt die Vielfalt der Wohnformen für Menschen mit Unterstützungen- und Pflegebedarf

PRESSEMITTEILUNG
03.04.2014
MdL Bärbl Mielich: „Uns war es wichtig, vor allem kleine, dezentrale Wohngruppen für Menschen mit Unterstützungsbedarf zu fördern und den bürokratischen Aufwand zu reduzieren, um in Baden-Württemberg, insbesondere auch im ländlichen Raum die Möglichkeit für Alle zu schaffen, dort alt zu werden, wo sie es wollen”
Der Gesetzesentwurf zum neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) [...] Weiterlesen 

Themen: Alter, Behinderte, Gesundheit, Pflege, Regierung, Soziales, Themen im Wahlkreis, UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Wohnen im Alter | Stichworte: , , , , , , ,

Kampagne zur Stärkung der natürlichen Geburt gestartet

PRESSEMITTEILUNG
28.03.2014
MdL Bärbl Mielich: “Diese Initiative wird von Hebammen, Frauenärzten, den Verbänden, den Kassen, dem Sozialausschuss und dem Sozialministerium getragen .Wir wollen damit ein zeichen setzen für mehr Selbstbestimmung und Vertrauen in die eigene Stärke von werdenden Müttern”.
Mit einer Auftaktveranstaltung im Haus der Wirtschaft in Stuttgart wurde am 28.03.2014 die Kampagne zur Stärkung der natürlichen Geburt [...] Weiterlesen 

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Land fördert kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen in Ihringen und Eichstetten und den Anschluss der Weiler Bruckmatt ans Abwassernetz in Kandern

Pressemitteilung
Mit dem Förderprogramm Wasserwirtschaft unterstützt das Land flächendeckend die Kommunen in Baden-Württemberg bei Maßnahmen im Hochwasserschutz, bei der Regenwasser-Rückhaltung und bei der Wasser- und Abwasserversorgung. Insgesamt stehen in diesem Jahr dafür 117 Millionen Euro zur Verfügung.
“Für die Gemeinde Ihringen sind 770.000 Euro für den Bau eines Versickerungsbeckens vorgesehen, für die Anpassung eines Hochwasserrückhaltebecken in [...] Weiterlesen 

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Alt werden in Staufen – MdL Bärbl Mielich stellt den Entwurf zum WTPG vor

Auf Einladung des grünen Ortsverbands Staufe-Münstertal fand am 24.03.2014 in Staufen eine Veranstaltung zum Thema “Alt werden in Staufen” statt.
„Wir brauchen endlich rollatorgerechte Gehsteige. Gerade in unserer mittelalterlichen Stadt mit dem Kopfsteinpflaster benötigen alte Menschen glatte Geh- und Fahrwege“. Das war die einhellige Meinung der über 40 ältere Menschen aus Staufen, die der Einladung zur [...] Weiterlesen 

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Ministerpräsident besucht Staufen: Unterzeichnung der Finanzierungsverträge in Sachen Riss-Problematik

Sechseinhalb Jahre nach Beginn der zerstörerischen Hebungen unter der Staufener Innenstadt durch die Geothermiebohrungen ist nun geklärt, wie die Bewältigung der Risse-Schäden finanziert wird. Das besiegelte der grüne Ministerpräsident vor Ort. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am Donnerstag, 20.03.2014 Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die Präsidentin des baden-württembergischen Städtetages Barbara Bosch, Artur Ostermaier, Vizepräsident des Gemeindetags, sowie Staufens [...] Weiterlesen 

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Wir wollen den Hebammenberuf stärken! MdL Bärbl Mielich begrüßt die Bundesratsinitiative der Länder

PRESSEMITTEILUNG 13.03.2014
„Wir wollen den Hebammenberuf stärken! Wenn die Bundesregierung aber nicht bald handelt, stehen die freiberuflichen Hebammen faktisch vor dem Aus!“
Den freiberuflichen Hebammen, die Geburten begleiten, droht faktisch das berufliche Aus, weil die steigenden Haftpflichtprämien des einzigen verbliebenen Versicherungskonsortiums von den Hebammen nicht mehr zu finanzieren ist. Selbst wenn die Vergütungen für Hebammen steigen würden, [...] Weiterlesen 

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Startschuss für nachhaltige Projekte in fünf Gemeinden MdL Bärbl Mielich: „Grün-Rot stärkt den Ländlichen Raum“

Pressemitteilung
Hoch erfreut ist die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich, dass für zwölf Projekte in fünf Gemeinden ihres Wahlkreises durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum eine Fördersumme von insgesamt über 800.000 Euro in Aussicht gestellt wurden.
Die Projektbetreuung zur Ausarbeitung eines fallbezogenen Quartierskonzept zur innerörtlichen Aktivierung in Neuenburg-Grißheim soll mit 7.200 € gefördert werden. Für Vogtsburg-Oberbergen sind Wohnumfeldmaßnahmen zur Aktivierung [...] Weiterlesen 

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MdL Mielich: Greenpeaceaktion zeigt eklatante Schwachstelle im Sicherheitskonzept des AKW Fessenheim auf

Pressemitteilung
“Die heutige Aktion von Greenpeace (18.03.2014) hat erneut eklatante Schwachstellen im Sicherheitskonzept des Atomkraftwerks Fessenheim deutlich werden lassen”, stellt die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich fest. Offensichtlich sei das Atomkraftwerk weder vom Land her noch vom Kanal aus gegen Terroranschläge abgesichert. “Ich bin den AktivistInnen von Greenpeace sehr dankbar, dass sie diese Sicherheitsllücke aufgedeckt haben. [...] Weiterlesen 

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Edith Sitzmann MdL und Bärbl Mielich MdL besuchen Secondo Secondhand-Kaufhaus in Umkirch

Pressemitteilung
Edith Sitzmann MdL: „Sozialkaufhäuser leisten einen wichtigen Beitrag für die berufliche Integration von Langzeitarbeitslosen“
Bärbl Mielich MdL: „Wiederverwertung gebrauchter Güter und Beschäftigungsförderung werden hier sinnvoll verbunden“
Peter Braun, Geschäftsführer Secondo: „Unser zentrales Ziel ist es, Langzeitarbeitslose eine Aufgabe und Struktur zu geben“
Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordnete, sowie Bärbl Mielich, Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, [...] Weiterlesen 

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Anti-AKW-Demo im Gedenken an die nukleare Katastrophe in Fukushima

Zum 3. Jahrestag Jahre nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima haben tausende Atomkraftgegner am 09.03.2014 mehrere Oberrheinbrücken zwischen Straßburg, Fessenheim und der Schweizer Grenze besetzt. Mit der Aktion demonstrierten sie am Sonntag für eine sofortige Schließung des Meilers im elsässischen Fessenheim.
Unter den Demonstrierenden waren auch die grünen Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich und Reinhold Pix. Beide waren mit [...] Weiterlesen 

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Mdl Mielich sieht erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Pünklichkeit der Nahverkehrszüge

Pressemitteilung
Vor einigen Wochen hatte sich die Landtagsabgeordnete Bärbl Mielich wegen der vielen Verspätungen im Nahverkehr auf der Rheitanlstrecke an die Deutsche Bahn gewandt. Das Antwortschreiben liegt nun vor.
“Der größte Teil der Verspätungen im Dezember war wohl auf technische Probleme an den Zügen zurückzuführen”, erklärt Bärbl Mielich. “Bei der Wartung und Instandsetzung des Fuhrparks besteht offenbar [...] Weiterlesen 

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Straßenbauprogramm 2014: Die Ortsdurchfahrten Schliengen und Liel, sowie die L 104 im Bereich Breisach Burkheim erhalten neue Fahrbandecke

Pressemitteilung
Das am Freitag, 7.3.2014, von Verkehrsminister Winfried Hermann vorgestellte Straßenbauprogramm für 2014 bringt weitere Straßen im Land wieder in einen guten Zustand. Nach jahrelanger Vernachlässigung seien die Sanierungen ein wichtiger Schritt für die Infrastruktur im Land.
„In diesem Jahr soll so viel Geld wie nie zuvor in den Erhalt und die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur fließen, [...] Weiterlesen 

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Grüne Landtagsabgeordnete fordern: „AKW Fessenheim deutlich vor 2016 stilllegen“

PRESSEMITTEILUNG
„Das AKW Fessenheim muss aus Sicherheitsgründen deutlich vor 2016 endgültig abgeschaltet werden“, fordern die Grünen Landtagsabgeordneten Bärbl Mielich, Josha Frey und Alexander Schoch. Diese Sichtweise teilt auch das Umweltministerium Baden-Württemberg und verweist dabei auf die Sicherheitsdefizite, die vom Öko-Institut im Auftrag des Umweltministeriums ermittelt wurden. Dies geht aus der Antwort des Umwelt-ministeriums auf eine [...] Weiterlesen 

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